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Kreisvorsitzender
Norbert Bläsner MdL
- Kreisgeschäftsstelle -
Lange Straße 6
01796 Pirna
Telefon 03501 582842
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23.05., 19.00 Uhr, StolpenKreisvorstandssitzung
25.05., 19.00 Uhr, Heidenau
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11.06., 19.00 Uhr, Pirna
Liberaler Stammtisch FDP Region Pirna
20.06., 19.00 Uhr, Pirna
FDP-Generalsekretär Patrick Döring MdB in Pirna
Weitere Termine, Meldungen und Veranstaltungen finden Sie auf der Webseite der FDP Sachsen.
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Aktuelle Meldung
"Wir spenden die Diätenerhöhung - ohne Wenn und Aber, ohne Rechentricks, ohne Ausnahmen!"
(14.12.2009)
Die Opposition im Sächsischen Landtag scheiterte diese Woche mit einem Gesetzentwurf, die Auszahlung der bereits 2007 von der damaligen CDU/SPD-Koalition beschlossenen Diätenerhöhung aufzuschieben. Erneut waren wir einem Feuerwerk von Beleidigungen, Beschimpfungen und Verunglimpfungen ausgesetzt. Aber das ist nun leider Routine, bereits in den vergangenen fünf Jahren in der Opposition waren wir aufgrund unserer Initiativen gegen Diätenerhöhungen und für Diätensenkungen nichts anderes gewohnt. Besonders bemerkenswert war jetzt nur die blitzschnelle Rolle rückwärts der SPD: Vor zwei Jahren hat sie die Diätenerhöhung mit durchgedrückt, nun will sie sich daran nicht mehr erinnern.
Wir aber bleiben bei unserem Kurs, nehmen wir die Diätenerhöhung für uns einfach nicht an: Jeder unserer 14 Landtagsabgeordneten spendet jeden Monat den Netto-Betrag der Erhöhung über den 2005 eigens gegründeten eingetragenen Verein "FDP hilft" für soziale, kulturelle, pädagogische und andere gemeinnützige Zwecke - bisher rund 80 Projekte mit rund 100.000 Euro. Wohin das Geld fließt, kann jeder nachvollziehen: Im Internet findet sich unter www.fdp-hilft.de eine große Auswahl der unterstützten Projekte.
Natürlich ist das anderen Parteien ein Dorn im Auge. Da wird ohne Hemmungen gehetzt, gestichelt und gelogen. Erst jetzt meinte etwa Linksfraktionschef André Hahn, "im Gegensatz zu `FDP hilft´ geht es unseren Abgeordneten nicht um das Sponsoring für einen Verein, der Werbeträger der eigenen Partei ist". Ob Herr Hahn nicht einmal eine Internet-Seite aufrufen kann oder sich die Welt halt so zurechtbiegt, wie er sie haben will, sei dahingestellt.
Absolut verlogen wird es aber, wenn Hahn suggerieren will, seine Linksabgeordneten würden doch eigentlich genauso wie die FDP-Abgeordneten spenden. Denn in der vergangenen Legislaturperiode seien doch rund 60.000 Euro von den Linken gespendet worden, so Hahn. Man braucht keinen Taschenrechner, um das zu durchschauen: Während damals sieben FDP-Abgeordnete rund 100.000 Euro ihrer Diäten spendeten, gaben die 31 Linksabgeordneten rund 60.000 Euro ab. Besser konnte Hahn nicht beweisen, was wir der Opposition bereits seit Jahren vorwerfen: Erst führt man in Diäten-Debatten unter Krokodilstränen medienwirksame Scheingefechte, dann streicht man das Geld gern ein. Ein paar Alibi-Spenden können darüber nicht hinwegtäuschen.
Dieses billige Schauspiel werden wir niemals mitmachen: Unsere Angeordneten spenden Diätenerhöhungen weiterhin über den Verein "FDP hilft" - ohne Wenn und Aber, ohne Rechentricks, ohne Ausnahmen.
Die komplette Rede von Holger Zastrow zum Gesetzentwurf der Opposition finden Sie als Video auf you tube.