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Staatsregierung will Verwaltung auf die Kernbereiche konzentrieren
(27.08.2010)

Das CDU/FDP-Kabinett hat am Dienstag einen Fahrplan verabschiedet, der die weiteren Schritte für das Projekt Staatsmodernisierung definiert. Bei der Staatsmodernisierung soll überprüft werden, welche Aufgaben, Ausgaben und Strukturen künftig noch notwendig sind. Die sächsische Verwaltung soll dabei auf die Kernbereiche konzentriert werden. "Schon wegen der schwierigen Finanzlage des Freistaates und der abnehmenden Bevölkerungszahlen ist die nachhaltige Modernisierung unseres Landes ohne Alternative", erklärte Justizminister Dr. Jürgen Martens. Sein Ministerium ist federführend für das deutschlandweit einmalige Projekt. "Sachsen soll im Jahr 2020 auch finanziell auf eigenen Füßen stehen. Und wir wollen eine Verwaltung, die die Menschen nicht bevormundet, sondern bürgerfreundlich ist und sich auf das Wesentliche konzentriert", so Martens.
Zur Koordinierung von Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau ist eine Stabsstelle im Justizministerium eingerichtet worden, die die Arbeiten der Ministerien an den einzelnen Vorhaben zentral koordiniert. "Die Staatsmodernisierung wird zu erheblichen Veränderungen im Verwaltungsgefüge führen. Ein langer und nicht immer leichter Weg liegt vor uns", erklärte der FDP-Minister. "Wir werden Widerstände überwinden müssen und voraussichtlich auch nicht alle Erwartungen erfüllen können. Aber wir gehen die Aufgabe an", betonte Martens.