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Aktuelle Meldung
Rösler vertritt in Debatte um Insolvenz Griechenlands deutsche Interessen
(13.09.2011)
In der Debatte um eine mögliche geordnete Insolvenz Griechenlands erhält Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler Rückendeckung von Sachsens FDP-Landeschef und Bundesvize Holger Zastrow. Rösler hatte in einem Gastbeitrag für die heutige Ausgabe der Zeitung „Die Welt“ erklärt, um den Euro zu stabilisieren, dürfe es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zähle notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stünden. Dazu erklärt Holger Zastrow, Sachsens FDP-Landeschef und stellvertretender Bundesvorsitzender: "Es ist völlig richtig, dass Philipp Rösler in der Debatte über eine geordnete Insolvenz Griechenlands Klartext redet. Es wird höchste Zeit, dass wir ehrlich und mit ökonomischem Sachverstand über Hilfen für Griechenland diskutieren.
Die Signale aus Griechenland sind teilweise irritierend, deshalb gibt es hierzulande berechtigte Zweifel, ob die Regierung in Athen die nötigen Einsparungen und Strukturreformen auch tatsächlich umsetzen kann und umsetzen will. Wir sind als Deutsche solidarisch, aber Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Griechenland muss die harten Bedingungen für weitere Finanzhilfen ohne wenn und aber erfüllen, alles andere ist den Menschen hierzulande nicht zu vermitteln.
Wir reden hier über Milliardensummen, für die der deutsche Steuerzahler haftet, deshalb ist es die Pflicht der Bundesregierung und des Wirtschaftsministers, im Interesse unseres Landes auch Alternativen wie eine geordnete Insolvenz Athens durchzurechnen und zu prüfen. Ich erwarte von einer deutschen Bundesregierung ausdrücklich, dass sie in der Schuldenkrise alle Möglichkeiten prüft, die im nationalen Interesse unseres Landes liegen.
Philipp Rösler übernimmt Verantwortung für Deutschland, ganz anders als SPD und Grüne vertritt er unsere nationalen Interessen. Die Kritik der Opposition daran ist feige und verlogen. Wir brauchen keine Schönwetter-Politiker wie Jürgen Trittin oder Andrea Nahles, die mit Scheuklappen durch Europa laufen und nur die Wahrheiten aussprechen, die ihnen ins eigene Weltbild passen.
SPD und Grüne haben die finanzpolitische Ursünde der Bundesrepublik verbrochen, denn seit unter Rot-Grün der Klassenprimus Deutschland selbst die Maastricht-Kriterien gerissen hat, ist Schuldenmachen in Europa en vogue. Damit hat die Regierung Schröder/Fischer eine erhebliche Aktie an der Krise des Euros. Und jetzt kritisieren ausgerechnet die politischen Erben dieses rot-grünen Euro-Blindflugs den FDP-Wirtschaftsminister dafür, dass er in der Schuldenkrise deutsche Interessen vertritt. Etwas mehr Demut stünde den Mitverursachern der Euro-Krise gut zu Gesicht.“