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Kreisvorsitzender
Norbert Bläsner MdL
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Rechtsextreme Tendenzen im Friedenspark Pirna nicht tolerieren!
(15.08.2011)

Aufgrund eines erneuten rechtsextremen Vorfalls im Friedenspark fordert die FDP Pirna ein kompromisslose Haltung der Stadt ein: "Am Freitag dem 12.08.2011 habe ich beobachtet, dass im Friedenspark gearbeitet wird. Das Denkmal wurde mit einem Hochdruckreiniger gesäubert. Ich freute mich, dass die Stadt endlich mit den durch den Stadtrat bewilligten 50‘000 € erste Arbeiten zur Verschönerung des Parks ausführt.
Im Gespräch mit den Mitarbeitern des beauftragten Unternehmens musste ich aber feststellen, dass das Denkmal mit eindeutig rechtsextremen Parolen von Unbekannten mit roter Farbe großflächig und sichtbar beschmiert wurde.
Nach Meinung eines anliegenden Händler sind rechtsextreme Tendenzen im Friedenspark keine Seltenheit. Dies bestätigte mir auch ein Mitarbeiter aus dem Rathaus.
Wie im letzten DNN-Interview versprochen, haben wir den Friedenspark / Dohnaischer Platz im Fokus unserer Ordnungs- und Sicherheitspolitik, bis die Stadtverwaltung endlich zu der Erkenntnis gelangt, dass es vom Park bis hin zur Breiten Straße / Dohnaische Straße immer wieder zu Straftaten kommt. Die Belästigung der Allgemeinheit erreicht mittlerweile ein unerträgliches Maß, zumal der Park immer wieder für die Verrichtung der Notdurft einiger Trinker herhalten muss.
Wir fordern eine kompromisslose Haltung der Stadt gegenüber allen Personen, die die Ordnung und Sicherheit gefährden sowie den unverzüglichen Beginn der Umgestaltungsmaßnahmen, wie es der Stadtrat beschlossen hat!
Ihr
Daniel Szenes"