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Kreisvorsitzender
Norbert Bläsner MdL
- Kreisgeschäftsstelle -
Lange Straße 6
01796 Pirna
Telefon 03501 582842
info@fdp-soe.de
Termine
23.05., 19.00 Uhr, StolpenKreisvorstandssitzung
25.05., 19.00 Uhr, Heidenau
Mitgliederversammlung FDP Heidenau
11.06., 19.00 Uhr, Pirna
Liberaler Stammtisch FDP Region Pirna
20.06., 19.00 Uhr, Pirna
FDP-Generalsekretär Patrick Döring MdB in Pirna
Weitere Termine, Meldungen und Veranstaltungen finden Sie auf der Webseite der FDP Sachsen.
Wahlergebnisse im Kreis
14,3% Bundestagswahl 200910,5% Landtagswahl 2009
9,7% Europawahl 2009
6,5% Kommunalwahl 2009
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Aktuelle Meldung
Mitgliederentscheid war außerordentlich starkes Lebenszeichen für die FDP
(16.12.2011)
Der Antrag des FDP-Bundesvorstands hat beim Mitgliederentscheid der Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM mit 54 Prozent eine Mehrheit erhalten. Für den Antrag von Frank Schäffler stimmten nur 44 Prozent. Das Quorum von 21.500 Stimmen wurde mit 20.178 Stimmen verfehlt – und wäre auch unter Einbeziehung der ungültigen Stimmen nicht erreicht worden. "Mit ihrem Votum haben die Mitglieder den Kurs des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion in der Frage des Euro-Rettungsschirms klar bestätigt", sagte Holger Zastrow, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landeschef der FDP Sachsen. Als einzige Partei in Deutschland habe die FDP den Mut gehabt, in einer so kritischen und komplexen Frage die eigenen Anhänger zu befragen, das zeigt: Basisdemokratie wird in der FDP groß geschrieben, und unsere Partei lebt.
Der Mitgliederentscheid war ein außerordentlich starkes Lebenszeichen für eine Partei, deren Tod, glaubt man den Prophezeiungen einiger sogenannter Politikexperten und Medien, angeblich unmittelbar bevorsteht. Eine Partei, die anders als alle anderen großen Parteien, den Mut hat, ihre Mitglieder in wichtige Entscheidungsprozesse einzubeziehen und eine so große Lust an der Debatte zeigt, wird die deutsche Politik weiter maßgeblich mitbestimmen.
Beide Seiten - der Bundesvorstand aber auch die Initiatoren des Mitgliederentscheids um Frank Schäffler - haben im Interesse unserer Partei gekämpft und höchsten Respekt verdient. Wir haben über mehrere Wochen und Monate eine intensive Debatte mit weit über 150 hochkarätigen Veranstaltungen erlebt. Jetzt haben wir eine demokratische Entscheidung, und ich erwarte von allen Beteiligten, dass sie das Ergebnis akzeptieren.
Es war gut für die Seele der Partei, dass wir diesen Mitgliederentscheid gemacht haben, aber jetzt müssen wir wieder auf Angriff umschalten: Schluss mit der Selbstbeschäftigung und unsäglichen Personaldebatten!
Wir haben zuletzt zu viel auf uns selbst geschaut. Jetzt gilt es, wieder den politischen Gegner ins Visier zu nehmen. Denn diese Bundesregierung badet gerade in der Euro-Frage vor allem die Fehler von Rot-Grün aus, die einst Griechenland in den Euro-Raum aufgenommen haben und mit ihrer Politik der Deregulierung den Finanzhaien das Paradies auf Erden beschert haben. Das müssen wir jetzt gemeinsam mit der Union reparieren. Und mit dem Mitgliederentscheid haben unsere Bundesminister und Bundestagsabgeordneten jetzt ein eindeutiges Mandat erhalten."