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Kreisvorsitzender
Norbert Bläsner MdL
- Kreisgeschäftsstelle -
Lange Straße 6
01796 Pirna
Telefon 03501 582842
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23.05., 19.00 Uhr, StolpenKreisvorstandssitzung
25.05., 19.00 Uhr, Heidenau
Mitgliederversammlung FDP Heidenau
11.06., 19.00 Uhr, Pirna
Liberaler Stammtisch FDP Region Pirna
20.06., 19.00 Uhr, Pirna
FDP-Generalsekretär Patrick Döring MdB in Pirna
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Aktuelle Meldung
Justizminister Martens referierte zur Staatsmodernisierung auf Schloss Burgk
(30.08.2010)
Freital, den 24. August 2010 Am Abend des 24.08.2010 war es für den Ortsverband eine besondere Ehre, auf Einladung unseres Kreisvorsitzenden Uwe Steglich und des Landesverbandes, Herrn Justizminister Dr. Jürgen Martens in den neu errichteten und erst Anfang August eröffneten Sälen auf Schloss Burgk begrüßen zu dürfen. In seinen einleitenden Worten drückte der Ortsvorsitzende Dr. Oliver May ob dieses Umstands seine besondere Freude aus und hieß Herrn Dr. Martens, der schon zum dritten Mal unser Gast war, zum ersten Mal als Staatsminister, herzlich willkommen. Herr Dr. Martens wies in seinen einleitenden Worten auf die demographische Entwicklung im Freistaat hin, was eine Staats- und Verwaltungsmodernisierung zwingend notwendig mache. Hier erwähnte er konkrete Maßnahmen wie z.B. den elektronischen Schriftverkehr zwischen Bürgern und Justiz bzw. Verwaltung (sog. eGovernment), die Zusammenfassung der drei Landesdirektionen zu einer einzigen, den damit verbundenen Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung und den Abbau von mindestens 20% aller Normen. Namentlich müsse man darüber nachdenken, ob der Freistaat sich unbedingt ein eigenes Landesgestüt und Weingut leisten müsse. 
Außerdem könne das staatliche Eich- und Messwesen auch auf Privatunternehmen übertragen werden, schließlich würden technische Geräte auch von TÜV und DEKRA überprüft. Alles in allem müsse eine umfassende Aufgaben- und Strukturkritik stattfinden, die nach entsprechender Analyse zu einem Aufgabenverzicht des Staates führen müsse. Am Ende stehe dann eine Umsetzung dieser Änderungen und Optimierung aller Prozesse. Im Anschluss an den Vortrag erfolgte eine lebhafte Diskussion und der Wunsch, dass die FDP gegenüber dem übermächtigen Koalitionspartner und angesichts starker Widerstände in der Opposition diese Absichten auch tatsächlich umsetzen werde. Der Ortsverband bedankt sich für einen interessanten Abend und hofft, dass Herr Dr. Martens auch in seiner Eigenschaft als Staatsminister, nicht zum letzten Mal in Freital war. O.M.