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Kreisvorsitzender
Norbert Bläsner MdL
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23.05., 19.00 Uhr, StolpenWeitere Termine, Meldungen und Veranstaltungen finden Sie auf der Webseite der FDP Sachsen.
Wahlergebnisse im Kreis
14,3% Bundestagswahl 2009Aktuelle Meldung
Freie Schulen werden erfolgreiche Arbeit fortsetzen können
(18.10.2010)

Zum Thema "Sicherung des freien Zugangs zu freien Schulen" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Freie Schulen sind ein fester und wichtiger Bestandteil eines vielfältigen Bildungsangebots. Ein Angebot, das möglichst allen Schülern zur Verfügung stehen soll: Freie Schulen sind Schulen für alle und nicht für wenige. Das ist Realität in Sachsen, und darauf können wir stolz sein. Ich sage ganz klar: Auch der kommende Haushalt des Freistaates Sachsen wird freie Schulen in dem Maße finanzieren, dass diese keine Schüler aus finanziellen Gründen aussondern müssen.
Die bisherige Regelung im Freistaat zur Erstattung des Schulgeldes für einkommensschwache Schüler an freien Schulen gibt es so nur in Bayern. Aber auch die anderen Bundesländer - ohne Schulgelderstattung - haben freie Schulen, die nicht aussondern. Die Diskussion über den freien Zugang zu freien Schulen kann man daher nicht auf die Frage des Schulgeldersatzes reduzieren, sondern sie umfasst die gesamte Finanzierung. Für uns als FDP steht dabei fest, dass die qualitativ hochwertige und gute Arbeit an unseren derzeit existierenden freien Schulen auch zukünftig weitergehen soll und unterstützt werden muss.
Gleichzeitig wollen und müssen wir aber die Anforderungen des demographischen Wandels und berücksichtigen. Wir alle kennen die Diskussion auf lokaler Ebene über Schulschließungen und die zum Teil darauf aufbauende Gründung von freien Schulen. Statt eines gesunden Wettbewerbs, den es an vielen Stellen im Freistaat zwischen freien und staatlichen Schulen gibt, ist mancherorts ein ungesunder und aus Steuermitteln finanzierter Kampf um Schüler geworden. Auch das muss bei der Finanzierung von freien Schulen berücksichtigt werden.
Einsparungen im Bereich der freien Schulen sind schmerzhaft. Ich habe Verständnis, dass Eltern, Schüler, Lehrer und Schulträger verunsichert sind und sich an die Politik wenden. Ich kenne viele engagierte Eltern, die viel Zeit und auch Geld in ihre Schule investieren, viele Lehrer, die für weniger Geld als im staatlichen Bereich sehr viel leisten. Schüler können dort eine andere, aber ebenso erfolgreiche Bildung genießen. Das ist zu bewahren. Diese neuen Konzepte zu unterstützen und zu fördern ist notwendig und ist von uns als FDP und als Koalition gewollt. Ich will nicht, dass solche Schulen an Qualität einbüßen oder gar schließen müssen.
Deshalb habe ich - und das gebe ich offen zu - Bedenken beim Umfang der geplanten Kürzungen im Bereich der freien Schulen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP werden sich diesen sensiblen und komplizierten Fragen im Doppelhaushalt widmen und letztlich beantworten." (Dresden/30.09.2010)