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Kreisvorsitzender
Norbert Bläsner MdL
- Kreisgeschäftsstelle -
Lange Straße 6
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Telefon 03501 582842
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23.05., 19.00 Uhr, StolpenKreisvorstandssitzung
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11.06., 19.00 Uhr, Pirna
Liberaler Stammtisch FDP Region Pirna
20.06., 19.00 Uhr, Pirna
FDP-Generalsekretär Patrick Döring MdB in Pirna
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Aktuelle Meldung
FDP-Fraktion Heidenau beantragt sachgerechte Hürden für die Würdigung besonderer Verdienste
(28.02.2011)
(Heidenau/22.02.2011) Nachdem in der Stadtratssitzung in Heidenau im Dezember einige Vorschläge für eine Auszeichnung verdienter Persönlichkeiten und ehrenamtlich Engagierter die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmberechtigten des Stadtrates nicht erhielt, fordert die FDP-Fraktion im Heidenauer Stadtrat, das Quorum an die Zahl der anwesenden Stadtratsmitglieder zu koppeln, und reicht in der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag, 24. Februar 2011, einen Antrag dazu ein (siehe Anhang): Künftig sollen zwei Drittel der anwesenden Stadträte darüber befinden können, ob eine solche Würdigung vorgenommen wird.
Dazu erklärt Norbert Bläsner, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Heidenauer Stadtrat: „Jeder, der sich ehrenamtlich in unserer Stadt engagiert, hat Anerkennung verdient. Deshalb muss die Entscheidung, wer für sein Engagement ausgezeichnet werden soll, vom Stadtrat auch mit einer entsprechend breiten Mehrheit getroffen werden. Doch die Hürde ist schlichtweg zu hoch, wenn ein Quorum dazu führen kann, dass eine einzige Gegenstimme ausreicht, um einer vorgeschlagenen Person eine solche Ehrung zu verwehren. Deshalb fordern wir als FDP-Fraktion, dass nicht mehr zwei Drittel aller Stimmberechtigten zustimmen müssen, sondern der tatsächlich anwesenden Stadträte. Gerade eine solche Ehrung um die Verdienste zum Wohle unserer Stadt darf nicht davon abhängig sein, wie viele Stadträte in der betroffenen Sitzung an- oder abwesend sind; sie muss dem vorausgegangenem meist jahrelangen und weit über das übliche Maß an persönlichem Einsatz hinausgehende Engagement für Heidenau Rechnung tragen. Deshalb muss es den anwesenden Stadträten möglich sein, mit zwei Dritteln ihrer Stimmen stellvertretend für die Bürger Heidenaus einer Person gebührenden Respekt für dessen Leistungen zu zollen, ihm Ehre zu erweisen und für seine Verdienste um Heidenau zu danken.“