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Aktuelle Meldung
FDP Sachsen kämpft auf Bundesparteitag gegen Antrag zur Bevormundung der Länder bei der Bildungspolitik
(06.05.2011)
Bläsner: “Es darf nicht sein, dass im deutschen Bildungswesen die Besten von den Verlierern ausgebremst werden”
Die sächsische FDP setzt sich auf dem anstehenden Bundesparteitag in Rostock dafür ein, dass Bildungspolitik ausschließlich Aufgabe der Länder bleibt. “Wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wegfällt und der Bund künftig bei der Schulpolitik mitregiert, droht eine von oben verordnete bildungspolitische Gleichmacherei auf Mittelmaß”, warnt der sächsische FDP-Bildungsexperte Norbert Bläsner mit Blick auf entsprechende Anträge zum FDP-Parteitag. “Wir werden nicht akzeptieren, dass Bundesländer mit einem erfolgreichen Schulsystem wie beispielsweise Bayern und Sachsen künftig von der Bundesregierung bevormundet werden”, erklärt Bläsner. Nur der Wettbewerb zwischen den Ländern sorge dafür, dass sich Qualität und Leistung im Bildungswesen durchsetzten. Natürlich müsse gewährleistet sein, dass Kinder auch problemlos auf eine Schule in einem anderen Bundesland wechseln könnten. Der richtige Weg zu vergleichbaren Schulabschlüssen sei aber vielmehr die freiwillige Zusammenarbeit einzelner Länder beispielsweise bei einheitlichen Prüfungsaufgaben. “Wenn sich die Bundesregierung in die Bildungspolitik einmischen darf, werden wir nach jedem Regierungswechsel in Berlin immer wieder neue schulpolitische Experimente erleben, die dann Schüler und Lehrer in ganz Deutschland ausbaden müssen”, betont Bläsner.
Die FDP Sachsen unterstützt deshalb auf dem Bundesparteitag die vorgeschlagene Alternative 2 im Leitantrag “Für die lernende Gesellschaft – 13 Thesen liberaler Bildungspolitik”. In der Beschlussvorlage des FDP-Bundesvorstands sind bei zwei Thesen jeweils zwei verschiedene Beschlusstexte vorgeschlagen, bei denen sich die Delegierten für eine Alternative entscheiden müssen.
Konkret unterstützen die Freidemokraten aus Sachsen bei der dritten These “Deutschland braucht eine neue Bildungsverfassung – mit Subsidiarität” die Alternative 2, die die Mitwirkung des Bundes bei der Bildungspolitik ebenso ablehnt wie den Vorschlag, dass in der Kultusministerkonferenz künftig die Mehrheitsentscheidung statt der Einstimmigkeit gelten soll. “Wenn die Kultusministerkonferenz künftig allein mit Mehrheit verbindliche Beschlüsse fasst, zwingen womöglich mehrere Länder mit eher schwachen PISA-Ergebnissen allen anderen Ländern ihre verfehlte Bildungspolitik auf. Das darf nicht passieren. Es darf nicht sein, dass im deutschen Bildungswesen die Besten von den Verlierern ausgebremst werden”, betont Bläsner.
Bei der zehnten These “Öffentliche und private Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen” unterstützt die FDP Sachsen ebenfalls Alternative 2 des Antrages. Darin heißt es: “Für die FDP ist es ein ordnungspolitischer Irrweg, noch mehr Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen zu schaffen, statt diese konsequent abzubauen.” Bläsner fürchtet, dass die gemischte Finanzierung dazu führt, dass der Bund die Länder am “goldenen Zügel” führt und damit letztlich über finanzielle Mittel eine Schulpolitik von oben durchsetzt. “Wir brauchen keinen Wettbewerb um möglichst viele Bundesmittel, sondern einen Wettbewerb um pädagogische Konzepte und den besten Weg zu Spitzenleistungen”, erklärt Bläsner.
Norbert Bläsner ist bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Delegierter der FDP Sachsen beim Bundesparteitag.
Der Antrag des FDP-Bundesvorstands “Für die lernende Gesellschaft – 13 Thesen liberaler Bildungspolitik” im Internet: http://parteitag.fdp.de/files/1018/62BPTL-3.pdf