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Aktuelle Meldung

FDP darf nicht vermeintlich linksgrünem Zeitgeist hinterher rennen

(09.01.2012)

Der sächsische FDP-Landeschef und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei aufgerufen, wieder klar zu ihren bürgerlichen Werten zu stehen. "Die FDP darf nicht einem vermeintlich linksgrünen Zeitgeist hinterher rennen", betonte Zastrow auf dem 6. Oberlausitzer Dreikönigstreffen der sächsischen FDP in Bautzen. Knapp 110 Parteimitglieder und Gäste hatten sich am Sonnabend im Burgtheater Bautzen versammelt.

In seiner einstündigen Rede blickte Zastrow kritisch auf die bisherige Regierungsbilanz der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Wir haben in den ersten zwei Jahren im Bund zu viele Menschen enttäuscht und verunsichert", sagte er unter anderem mit Blick auf das Thema Steuersenkungen und die Energiewende. Die Energiepolitik nannte er als Beispiel dafür, dass sich die FDP zuletzt zu sehr von Stimmungen und vermeintlichen Mehrheiten habe leiten lasse. "Von unserer Partei erwartet man, dass wir auch mal einen Moment länger nachdenken, dass wir die Stimme der Vernunft sind und auch mal gegen Widerstand zu unseren Überzeugungen stehen", erklärte Zastrow.

Den Freien Demokraten empfahl er, künftig wieder mehr auf den eigenen Bauch und den eigenen Verstand zu hören. Es gebe viele Menschen, die die Werte der FDP teilten. Als Beispiele nannte er die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und erinnerte an den erfolgreichen Bürgerentscheid zur Waldschlößchenbrücke in Dresden. "Hören wir nicht auf eine medienwirksame Minderheit, die wie bei Stuttgart 21 oft das Bild in der Öffentlichkeit bestimmt. Es wird oft vergessen, dass diejenigen, die laut schreien, nicht zwangsläufig die Mehrheit des Volkes repräsentieren. Die meisten Menschen gehen arbeiten, kümmern sich um ihre Familien und engagieren sich vor Ort in Vereinen statt auf Demonstrationen zu gehen, sich an Bäume zu ketten und Gleise zu schottern", erklärte Zastrow. Diesen Menschen könne und müsse die FDP ein politisches Angebot machen.

Den Ausblick für das neue Jahr 2012 sieht Zastrow trotz der schwierigen Ausgangslage optimistisch: "Die Bundes-CDU sozialdemokratisiert sich immer weiter. Und es gibt viele Bürger, die Sehnsucht nach einer Partei haben, die sich klar zur Marktwirtschaft, zu Eigenverantwortung und wirtschaftlichem Sachverstand bekennt, die die Freiheitsrechte verteidigt und die Interessen der Berufstätigen in unserem Land vertritt. Wenn es die FDP nicht schon gäbe, müsste man sie genau jetzt erfinden. Deshalb bin ich für das neue Jahr durchaus optimistisch. Diese Menschen können wir für die FDP gewinnen."

Rückblickend seien der Mitgliederentscheid und der Personalwechsel im Amt des Generalsekretärs von Christian Lindner zu Patrick Döring im Dezember 2011 ein "Befreiungsschlag" gewesen. "Jetzt habe die FDP in der Euro-Frage eine klare Position, und mit Patrick Döring ist die 'Abteilung Attacke' in der FDP endlich wieder besetzt. Wenn wir einen klaren Kompass behalten, einig sind und kämpfen, werden wir wieder erfolgreich sein", sagte Zastrow.