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Kreisvorsitzender
Norbert Bläsner MdL
- Kreisgeschäftsstelle -
Lange Straße 6
01796 Pirna
Telefon 03501 582842
info@fdp-soe.de
Termine
23.05., 19.00 Uhr, StolpenKreisvorstandssitzung
25.05., 19.00 Uhr, Heidenau
Mitgliederversammlung FDP Heidenau
11.06., 19.00 Uhr, Pirna
Liberaler Stammtisch FDP Region Pirna
20.06., 19.00 Uhr, Pirna
FDP-Generalsekretär Patrick Döring MdB in Pirna
Weitere Termine, Meldungen und Veranstaltungen finden Sie auf der Webseite der FDP Sachsen.
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14,3% Bundestagswahl 200910,5% Landtagswahl 2009
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Aktuelle Meldung
Bläsner: Keine Umweltzone für Heidenau – Fahrverbote sind reine Symbolpolitik!
(18.06.2010)
In einem Interview, erschienen in der Sächsischen Zeitung vom 16. Juni 2010, fordert Udo Becker, Professor für Verkehrsökologie an der TU Dresden, eine weiträumige Umweltzone für Radebeul, Dresden, Heidenau und Pirna. Dazu erklärt Norbert Bläsner, FDP-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Heidenauer Stadtrat:
„Die Einführung einer großräumigen Umweltzone um Dresden, die auch Heidenau einschließt, lehne ich als unverhältnismäßiges Mittel ab. Ihre Wirksamkeit ist nicht bewiesen und sie belastet vor allem den Mittelstand und einkommensschwache Haushalte mit älteren Autos.
Prof. Becker spricht selbst von drei Prozent der verkehrenden Autos, die die Kriterien für eine ,grüne Plakette' nicht erfüllen. Doch es ist fraglich, ob genau diese drei Prozent die akuten Belastungen mit Überschreitung der zulässigen Schadstoff-Grenzwerte überhaupt verursachen und damit ein Fahrverbot für diese Fahrzeuge tatsächlich auch zu der Reduzierung an Emissionen auf das gewünschte Maß führt. Dagegen wird aber die vollständige Last dieser ökologischen Maßnahme denen aufgebürdet, die besonders mobil und flexibel sein müssen – den mittelständischen Handwerkern und Gewerbetreibenden, auch den Berufspendlern, für die der Austausch eines funktionierenden Fahrzeugs insbesondere in einer wirtschaftlich schwachen Zeit eine folgenschwere Investition bedeutet und für die der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr aufgrund von Zeit, Wegen und Transport nicht möglich ist.
Der Schutz der Gesundheit über die Festlegung von Grenzwerten für Schadstoff-Emissionen ist ohne Frage eine elementare Aufgabe. Genau deshalb muss sie nicht nur verhältnismäßig, sondern insbesondere auch wirksam umgesetzt werden: Dies ist in erster Linie zu erreichen durch ein Paket an Maßnahmen, die den Verkehr flüssig durch die Städte leiten, durch Staubminderungskonzepte an Baustellen, durch die Reduktion der Aufwirbelungsemissionen zum Beispiel über die Nassreinigung von Straßen, durch eine angemessene Stadtbegrünung, punktuell auch durch Geschwindigkeitsbegrenzungen. Solche Maßnahmen erreichen auch die restlichen 97 Prozent der Autos, die zwar eine „grüne Plakette“ besitzen, aber dennoch auch Schadstoffe ausstoßen – insbesondere, wenn sich der Verkehr an Nadelöhren, an Baustellen, an undurchdachten Verkehrsknotenpunkten staut. Diese Probleme aufgrund unzureichender Verkehrsleitkonzepte und -systeme werden auch durch ein Fahrverbot für drei Prozent der Autos nicht gelöst. Die Einrichtung einer Umweltzone ist reine Symbolpolitik.“