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Aktuelle Meldung
Arbeitnehmern wohlverdienten Anteil am Wirtschaftsaufschwung geben!
(20.07.2011)
Die Entlastung von Arbeitnehmern bei Steuern und Sozialabgaben ist möglich und notwendig, speziell für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Diese Position vertritt Sven Morlok (FDP), Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“. Sachsen sei auf entsprechende Mindereinnahmen vorbereitet, schreibt Morlok: „Wir haben uns durch eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik die Spielräume für Steuersenkungen erarbeitet und werden diese bei sachgerechten Vorschlägen der Bundesregierung auch nutzen.“ Falls die Entlastungen im Bundesrat an der Opposition scheitern, spricht sich Morlok alternativ für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Der Zusammenhang des Zuschlags mit Solidarpaktmitteln für Ostdeutschland bestehe höchstens theoretisch: „Der Soli ist heute längst ein allgemeiner Steuerzuschlag, den alle Bundesbürger zahlen, auch die Sachsen.“
Der komplette Beitrag von Sven Morlok ist nachfolgend in seiner autorisierten Fassung dokumentiert:
„Die Krise ist überstanden, und der Aufschwung ist in ganz Deutschland zu spüren. Von diesem Aufschwung müssen auch die Leistungsträger profitieren - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihn jeden Tag erarbeitet haben. Gerade die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen müssen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Sie haben es sich verdient. Die so genannte kalte Progression führt zu einer Steuerungerechtigkeit. Von der wohl verdienten Lohnerhöhung bleibt nach Abzug von Steuern und Abgaben nicht mehr viel übrig. Das ist leistungsfeindlich und demotivierend.
Eine Entlastung ist möglich. Wenn der Bundesrat eine Reduzierung der Einkommenssteuer blockiert, ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine sinnvolle Alternative. Dank der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung liegen die Steuereinahmen weit über den Erwartungen. Die Steuermehreinnahmen schaffen den Spielraum für notwendige Entlastungen bei gleichzeitiger Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast ist entgegen einer weit verbreiteten Meinung kein Geschenk des Staates, sie führt vielmehr dazu, dass die Bürger mehr von dem Geld behalten, das sie sich erarbeitet haben und das ihnen gehört.
Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird den privaten Konsum erhöhen. Dies gilt insbesondere bei der Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen, da diese Haushalte einen höheren Anteil ihrer Einnahmen für den Konsum verwenden. Damit verstetigt gerade eine Entlastung in diesem Bereich die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren und damit auch die Einnahmen der öffentlichen Haushalte.
Eine wirksame Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen erfolgt am besten über eine Senkung der Sozialabgaben und eine Veränderung des Einkommensteuertarifs im unteren und mittleren Bereich, auch als Abschmelzen des Mittelstandsbauches bezeichnet.
Die Bundesregierung muss nun schnell Vorschläge auf den Tisch legen. Der Freistaat Sachsen wird diese sorgfältig prüfen. Sachsen hält eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen für erforderlich. Wir sind auf entsprechende Einnahmeausfälle vorbereitet. Der sächsische Haushalt kommt schon seit einigen Jahren ohne Nettoneuverschuldung aus. Wir haben uns durch eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik die Spielräume für Steuersenkungen erarbeitet und werden diese bei sachgerechten Vorschlägen der Bundesregierung auch nutzen.
Ich kann nur davor warnen, den Arbeitnehmern ihren wohlverdienten Anteil am Wirtschaftsaufschwung durch eine Blockadepolitik im Bundesrat vorzuenthalten. Wer das tut, leistet der Politikverdrossenheit weiter Vorschub. Die Bundesregierung muss sich jedoch – so irrational eine solche Blockade auch sein mag – darauf vorbereiten. Sie braucht einen Plan-B.
Ich empfehle als Plan-B die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das könnte der Bundestag ohne die Zustimmung der Länderkammer entscheiden. Natürlich bedürfen die neuen Bundesländer auch noch in den nächsten Jahren einer besonderen Unterstützung durch den Bund. Aber zwischen den Solidarpaktmitteln und den Einnahmen aus dem Soli besteht höchstens theoretisch ein Zusammenhang. Der Soli ist heute längst ein allgemeiner Steuerzuschlag, den alle Bundesbürger zahlen, auch die Sachsen.
Schon im nächsten Jahr werden die Sonderzuweisungen an die neuen Länder deutlich unter den Einnahmen aus dem Soli liegen. Da die Mittel aus dem Solidarpakt II degressiv angelegt sind, wird die Schere in den kommenden Jahren größer. Immer mehr Einnahmen aus dem Soli werden in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen.
Eine Abschaffung des Soli würde jedoch vor allem die Bezieher von großen Einkommen entlasten. Um dies zu vermeiden, könnte man statt einer Abschaffung des Soli die Erhöhung des Einkommensteuerbetrags vornehmen, ab dem er erhoben wird. Damit würde der Soli zunächst nur für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen abgeschafft.
Wenn der Bundesrat den Bürgern ihren Anteil am Aufschwung vorenthält, muss der Bundestag noch in diesem Jahr über eine vollständige oder teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entscheiden.“