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Kreisvorsitzender
Norbert Bläsner MdL
- Kreisgeschäftsstelle -
Lange Straße 6
01796 Pirna
Telefon 03501 582842
info@fdp-soe.de
Termine
23.05., 19.00 Uhr, StolpenKreisvorstandssitzung
25.05., 19.00 Uhr, Heidenau
Mitgliederversammlung FDP Heidenau
11.06., 19.00 Uhr, Pirna
Liberaler Stammtisch FDP Region Pirna
20.06., 19.00 Uhr, Pirna
FDP-Generalsekretär Patrick Döring MdB in Pirna
Weitere Termine, Meldungen und Veranstaltungen finden Sie auf der Webseite der FDP Sachsen.
Wahlergebnisse im Kreis
14,3% Bundestagswahl 200910,5% Landtagswahl 2009
9,7% Europawahl 2009
6,5% Kommunalwahl 2009
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Aktuelle Meldung
21 Millionen Euro für Investitionen in den Kommunen
(12.01.2012)
Wie bereits im Dezember vergangenen Jahres angekündigt, wurde in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags ein Gesetzentwurf von CDU und FDP auf den Weg gebracht, der den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten im Jahr 2012 zusätzlich 21 Millionen Euro für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten, Straßen und Krankenhäuser zur Verfügung stellt. Darüber hinaus sollen die Landkreise in diesem Jahr mit diesem Gesetz weitere zehn Millionen Euro als vorgezogene Mittel erhalten, die den Landkreisen erst im Jahre 2013 zugestanden hätten. Der Gesetzentwurf kann somit Ende Januar verabschiedet werden.
Dazu erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen des Freistaates werden wir nutzen, um den Landkreisen und kreisfreien Städten zusätzlich Mittel für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten, Straßen und Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Mit diesen 21 Millionen Euro sollen die Landkreise und kreisfreien Städte auch in die Lage versetzt werden, die zusätzlichen 85 Millionen Euro abzurufen, die die Koalition aus den Steuermehreinnahmen im Jahr 2012 über Landesförderprogramme verausgaben wird. Damit werden die Steuermehreinnahmen im Freistaat Sachsen wie gewohnt nicht verfrühstückt, sondern verantwortungsbewusst investiert."