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Kreisvorsitzender
Norbert Bläsner MdL
- Kreisgeschäftsstelle -
Lange Straße 6
01796 Pirna
Telefon 03501 582842
info@fdp-soe.de
Termine
23.05., 19.00 Uhr, StolpenKreisvorstandssitzung
25.05., 19.00 Uhr, Heidenau
Mitgliederversammlung FDP Heidenau
11.06., 19.00 Uhr, Pirna
Liberaler Stammtisch FDP Region Pirna
20.06., 19.00 Uhr, Pirna
FDP-Generalsekretär Patrick Döring MdB in Pirna
Weitere Termine, Meldungen und Veranstaltungen finden Sie auf der Webseite der FDP Sachsen.
Wahlergebnisse im Kreis
14,3% Bundestagswahl 200910,5% Landtagswahl 2009
9,7% Europawahl 2009
6,5% Kommunalwahl 2009
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Aktuelle Meldung
106-Millionen-Euro-Investitionspaket für Kommunen lässt Bürger am Aufschwung teilhaben
(01.02.2012)
Zur 2. Lesung des "Gesetzes zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetz Kommunalpaket 2012)" im Sächsischen Landtag erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
"Auch mit den Steuermehreinnahmen, auf die sich Sachsen laut November-Steuerschätzung freuen darf, halten wir unseren soliden finanzpolitischen Kurs: Wir betreiben Vorsorge, sparen Geld im Garantiefonds für die einstige Sachsen LB an, füllen die Haushalts-Rücklage ebenso auf wie die Rücklage für Mittel, die den Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zustehen werden.
Und schließlich investieren wir in ganz Sachsen: 85 Millionen Euro werden in diesem Jahr über Landesförderprogramme beispielsweise in Schulhausbau, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Sportstätten fließen. Damit die Landkreise und kreisfreien Städte diese Mittel abrufen und kofinanzieren können, geben wir ihnen 21 Millionen Euro zusätzlich als investive Zweckzuweisung. Zudem bekommen die Kommunen vorab zehn Millionen Euro von FAG-Mitteln, die erst 2013 ausgezahlt werden, damit sie bereits jetzt von den Steuermehreinnahmen profitieren können.
Wir verfrühstücken die Mehreinnahmen also nicht, wie es mancher in der Opposition so gern tun würde, sondern betreiben Vorsorge und investieren in die Zukunft des Landes. Mit unserem 106 Millionen Euro schweren Investitionspaket stärken wir die Leistungsfähigkeit unserer sächsischen Kommunen - und lassen vor allem diejenigen von den Steuermehreinnahmen profitieren, die sie erwirtschaftet haben: die sächsischen Bürgerinnen und Bürger."