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Aktuelle Meldungen
26. Januar 2012
Bläsner: Bildungspaket füllt Lücke bei Lehrerbedarf mit jungen Lehrern
- FDP-Bildungsexperte verteidigt 200-Millionen-Maßnahmepaket gegen Lehrermangel und geplante Einstellung von 2.200 neuen Pädagogen
(Dresden/26.01.2012) Zur heutigen Aktuellen Debatte über das von der CDU/FDP-Koalition und der Staatsregierung vorgelegte "Bildungspaket Sachsen 2020: Exzellente Lehrerausbildung für ein erstklassiges Schulsystem" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Altersstruktur bei den Lehrern ist in eine Schieflage geraten, der Freistaat muss enorme Altersabgänge in ganz kurzer Zeit verkraften. Um den Lehrerbedarf in Sachsen langfristig zu decken, haben CDU und FDP ein umfassendes Bildungspaket in Höhe von 200 Millionen Euro geschnürt. Mit diesem Maßnahmepaket werden wir die entstehende Lücke mit jungen Lehrern füllen, damit wir auch künftig eine gesunde Mischung von älteren und jüngeren Pädagogen an unseren Schulen haben.
Statt das Problem nur zu bejammern, haben CDU und FDP handfeste Entscheidungen getroffen, damit Sachsen weiterhin Bildungsland Nummer 1 in Deutschland bleibt: Die Zahl der Studienanfänger im Lehramt wird von derzeit 1.000 auf mindestens 1.700 jährlich erhöht, auch in Chemnitz werden künftig wieder Grundschullehrer ausgebildet und die Zahl der Referendarstellen soll sich ab dem Jahr 2012 bis einschließlich 2014/15 auf 2.050 verdoppeln. Außerdem sollen bis zum Jahr 2015/16 etwa 2.200 neue Lehrer eingestellt werden.
In der Diskussion um die Lehrerstellen sollten auch die Kritiker endlich mal ehrlich sein, denn nicht jeder Lehrer, der ausscheidet, hinterlässt auch eine freie Vollzeitstelle. Deshalb werden die Altersabgänge mit den geplanten 2.200 Neueinstellungen aufgefangen.
Das Bildungspaket in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den Lehrermangel kommt zumindest bei der Lehrerausbildung zugegeben sehr spät, hier hätte der Freistaat schon vor fünf, sechs Jahren umsteuern müssen. Aber jetzt liegt ein umfassendes Konzept vor, wie wir den Lehrerbedarf künftig sichern - deshalb ist es unverantwortlich, dass die Opposition dieses Programm torpediert statt an Lösungen mitzuarbeiten.
Besonders die SPD, die bis zum Jahr 2009 die Wissenschaftsministerin gestellt hat, sollte mal erklären, warum sie das Problem mit den Altersabgängen von Lehrern in fünf Jahren Regierungsbeteiligung nicht angepackt hat. Die bisher nicht ausreichenden Kapazitäten bei der Lehrerausbildung und die inzwischen gescheiterte Neuordnung mit der Umstellung auf das Bachelor/Master-System gehen ebenso auf das Konto der SPD, auch das hat den Lehrernachwuchs vollkommen unplanbar und unberechenbar gemacht hat. Hätte man in der vergangenen Legislaturperiode das Studium bedarfsgerecht gestaltet, hätten wir schon jetzt mehr Grundschullehrer zur Verfügung."
24. Januar 2012
Kein Verständnis für Wehklagen der Beamten und Richter
Zu Medienberichten, 25.000 Beamte des Freistaats gingen gegen die Abschaffung des Weihnachtsgeldes vor, erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Ich habe kein Verständnis für das Wehklagen der Beamten und Richter. Speziell die Klagen der lautesten Gruppe kann ich nicht nachvollziehen, wenn schon ein einfacher Richter in Sachsen bis zu rund 5.600 Euro verdient.
Die Beamten genießen Privilegien, die man ansonsten in Sachsen mit der Lupe suchen muss: sichere Jobs bis an das Lebensende, damit auch einen perfekt abgesicherten Lebensabend, die Möglichkeit der privaten Krankenversicherung unabhängig von der Einkommenshöhe und schließlich regelmäßige Gehaltssteigerungen. Auch von der Möglichkeit, mit Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitig mit geringeren Abschlägen in Ruhestand zu gehen, können Arbeitnehmer nur träumen - den sächsischen Beamten machen wir jetzt dieses Angebot.
Das Gerede von 'Sparschweinen der Nation' ist vollkommen überzogene Polemik. Erst im vergangenen Jahr haben wir in Sachsen den neuen Tarifabschluss für Angestellte zügig per Gesetz auf Beamte übertragen: Es gab neben einer Einmalzahlung von 360 Euro ab 1. April 1,5 Prozent mehr Gehalt, seit Jahresbeginn gibt es noch einmal 1,9 Prozent."
16. Januar 2012
Unterstützung der Windbergbahn
Mit Stolz und Freude kann der Ortsverband FDP Region Freital mitteilen, dass auf Initiative der Freitaler Liberalen ein weiteres Wahlkampfversprechen eingelöst wurde und der Verein "FDP Hilft" e.V. einen Scheck in Höhe von 800 Euro an den Windbergbahnverein zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Windbergbahn übergab. In ihrem Wahlprogramm hatte sich die Freitaler FDP für eine private Unterstützung ohne staatliche Gelder ausgesprochen. Hierauf hatte vorrangig Lothar Brandau (auf dem Foto ganz rechts) als Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender die Spendenaktion forciert. Übergeben wurde der Scheck vom Landtagsabgeordneten Norbert Bläsner (2. v. l.), der wie alle anderen FDP-Abgeordneten die Differenz der letzten Diätenerhöhungen an den "FDP hilft" e.V. abführt. Dazu erklärte Norbert Bläsner: "Die Mitglieder des Windbergbahnvereins pflegen seit Jahren die Windbergbahn als technisches Denkmal, restaurieren alte Waggons, Loks und Gebäude des Bahnhofs, setzen sich dafür ein, dass die alten Gleisstrecken wieder befahren werden können, organisieren Fahrten in historischen Zügen und sorgen damit dafür, dass die älteste sächsische Gebirgsbahn, die einst so berühmte ,Sächsische Semmeringbahn‘, nicht in Vergessenheit gerät, sondern erlebbar bleibt. Zugleich hat der Verein den Coschützer Bahnhof zu einem aktiven Zentrum im Stadtteil für die Einwohner, aber auch Eisenbahnfans aus der Ferne entwickelt, stellt Feste auf die Beine, bietet Kultur zur Museumssommernacht, Erkundungstouren entlang der alten Bahnstrecke von Dresden über Freital bis nach Possendorf und lädt die Grundschüler der Umgebung zu Erlebnistagen auf den Bahnhof ein. Das ist genau das leidenschaftliche und unermüdliche Engagement, mit denen Menschen ihre Region lebens- und liebenswert machen, Traditionen pflegen, Geschichte aufleben lassen, die Gemeinschaft stärken. Genau solch einen bürgerschaftlichen Einsatz möchten wir mit unserem FDP-hilft-Verein unterstützen und mit unserer Spende über 800 Euro dazu beitragen, dass der Coschützer Bahnhof weiter restauriert wird, die alte Windbergbahn künftig wieder als Museumsbahn fahren kann und Menschen aus nah und fern zu Ausflügen einlädt. Der FDP hilft e.V. fördert verschiedenste soziale, kulturelle, pädagogische und karitative Projekte in ganz Sachsen. Finanziell getragen wird der Verein von den Mitgliedern der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, die monatlich einen festen Betrag aus ihren Diäten einzahlen.“ Weitere Informationen zum Verein „FDP hilft“ im Internet unter http://www.fdp-hilft.de. Weitere Informationen zum Windbergbahn e.V. im Internet unter http://www.saechsische-semmeringbahn.de.
12. Januar 2012
Gewerkschaften, Opposition und Hochschulen sollten bei Bildungspaket mitarbeiten statt meckern
FDP-Bildungsexperte verteidigt 200-Millionen-Euro-Bildungspaket gegen Lehrermangel
Zur erneuten Kritik am "Bildungspaket Sachsen 2020" zur Sicherung des Lehrerbedarfes erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Statt das umfangreiche Bildungspaket 2020 nur zu kritisieren, sollten Gewerkschaften, Hochschulen und die Opposition endlich zu ihrer Verantwortung stehen und sich im Interesse des Freistaats konstruktiv einbringen. Die derzeit zu lösenden Probleme haben ihre Ursache in der Vergangenheit, und viele der aktuellen Kritiker haben sie auch ein stückweit mitzuverantworten.
CDU und FDP haben gemeinsam mit den Ministerien zahlreiche neue Ansätze vorgelegt, um das Problem des Lehrerbedarfs zu lösen. Deshalb erwarte ich auch von Gewerkschaften, Opposition und Hochschulen, dass sie an der Umsetzung des Maßnahmepakets mitarbeiten statt nur zu meckern. Das Bildungspaket ist eine echte Chance, unseren Lehrerbedarf langfristig abzusichern. Wir schaffen in einem bisher starren System des Lehrereinsatzes deutlich mehr Flexibilität. Alles in allem wird das Maßnahmenpaket mehr als 200 Millionen Euro kosten. Wir nehmen also sehr viel Geld in die Hand, um aus der vielfach beschriebenen Sackgasse herauszukommen und die Hypothek der Vergangenheit abzutragen.
Natürlich geht eine Vielzahl von Pädagogen demnächst in den Ruhestand, aber entscheidend ist nicht allein die reine Zahl der Personen, sondern die Zahl der Stellen - und gemessen an den benötigten Vollzeitstellen sind die geplanten Einstellungen bedarfsgerecht.
Die Bedenken der TU Dresden zum Ausbau der Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudenten sind unangebracht. Die Koalition hat sich ganz klar dazu bekannt, für den Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Lehrerausbildung auch Geld zu investieren. Die Hochschulen müssen akzeptieren, dass der Freistaat, der selbst einen hohen Bedarf an ausgebildeten Lehrern hat, seinen Universitäten in diesem Bereich entsprechende Vorgaben macht. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion.
Beim Lehrernachwuchs haben unsere sächsischen Hochschulen auch eine gesellschaftliche Verantwortung für das ganze Land, und dieser Verantwortung müssen sie auch gerecht werden. Der geplante Bildungscampus Sachsen hat zum Ziel, die Lehrerausbildung in Sachsen zu vernetzen, bedarfsgerecht zu gestalten und aufzuwerten. Ich erwarte, dass unsere Hochschulen in der Lehrerausbildung ihre Aufgabe im Interesse aller Bürger in Sachsen erfüllen und zeigen, dass sie mit Eigenverantwortung vernünftig umgehen können. Wenn die Hochschulen mit ihrer Autonomie aber überfordert sind, müssen wir uns darüber Gedanken machen, die Lehrerausbildung als Freistaat selbst noch stärker zu steuern oder sogar in die eigenen Hände zu nehmen."
12. Januar 2012
21 Millionen Euro für Investitionen in den Kommunen
Wie bereits im Dezember vergangenen Jahres angekündigt, wurde in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags ein Gesetzentwurf von CDU und FDP auf den Weg gebracht, der den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten im Jahr 2012 zusätzlich 21 Millionen Euro für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten, Straßen und Krankenhäuser zur Verfügung stellt. Darüber hinaus sollen die Landkreise in diesem Jahr mit diesem Gesetz weitere zehn Millionen Euro als vorgezogene Mittel erhalten, die den Landkreisen erst im Jahre 2013 zugestanden hätten. Der Gesetzentwurf kann somit Ende Januar verabschiedet werden.
Dazu erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen des Freistaates werden wir nutzen, um den Landkreisen und kreisfreien Städten zusätzlich Mittel für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten, Straßen und Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Mit diesen 21 Millionen Euro sollen die Landkreise und kreisfreien Städte auch in die Lage versetzt werden, die zusätzlichen 85 Millionen Euro abzurufen, die die Koalition aus den Steuermehreinnahmen im Jahr 2012 über Landesförderprogramme verausgaben wird. Damit werden die Steuermehreinnahmen im Freistaat Sachsen wie gewohnt nicht verfrühstückt, sondern verantwortungsbewusst investiert."
09. Januar 2012
FDP darf nicht vermeintlich linksgrünem Zeitgeist hinterher rennen
Der sächsische FDP-Landeschef und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei aufgerufen, wieder klar zu ihren bürgerlichen Werten zu stehen. "Die FDP darf nicht einem vermeintlich linksgrünen Zeitgeist hinterher rennen", betonte Zastrow auf dem 6. Oberlausitzer Dreikönigstreffen der sächsischen FDP in Bautzen. Knapp 110 Parteimitglieder und Gäste hatten sich am Sonnabend im Burgtheater Bautzen versammelt.
In seiner einstündigen Rede blickte Zastrow kritisch auf die bisherige Regierungsbilanz der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Wir haben in den ersten zwei Jahren im Bund zu viele Menschen enttäuscht und verunsichert", sagte er unter anderem mit Blick auf das Thema Steuersenkungen und die Energiewende. Die Energiepolitik nannte er als Beispiel dafür, dass sich die FDP zuletzt zu sehr von Stimmungen und vermeintlichen Mehrheiten habe leiten lasse. "Von unserer Partei erwartet man, dass wir auch mal einen Moment länger nachdenken, dass wir die Stimme der Vernunft sind und auch mal gegen Widerstand zu unseren Überzeugungen stehen", erklärte Zastrow.
Den Freien Demokraten empfahl er, künftig wieder mehr auf den eigenen Bauch und den eigenen Verstand zu hören. Es gebe viele Menschen, die die Werte der FDP teilten. Als Beispiele nannte er die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und erinnerte an den erfolgreichen Bürgerentscheid zur Waldschlößchenbrücke in Dresden. "Hören wir nicht auf eine medienwirksame Minderheit, die wie bei Stuttgart 21 oft das Bild in der Öffentlichkeit bestimmt. Es wird oft vergessen, dass diejenigen, die laut schreien, nicht zwangsläufig die Mehrheit des Volkes repräsentieren. Die meisten Menschen gehen arbeiten, kümmern sich um ihre Familien und engagieren sich vor Ort in Vereinen statt auf Demonstrationen zu gehen, sich an Bäume zu ketten und Gleise zu schottern", erklärte Zastrow. Diesen Menschen könne und müsse die FDP ein politisches Angebot machen.
Den Ausblick für das neue Jahr 2012 sieht Zastrow trotz der schwierigen Ausgangslage optimistisch: "Die Bundes-CDU sozialdemokratisiert sich immer weiter. Und es gibt viele Bürger, die Sehnsucht nach einer Partei haben, die sich klar zur Marktwirtschaft, zu Eigenverantwortung und wirtschaftlichem Sachverstand bekennt, die die Freiheitsrechte verteidigt und die Interessen der Berufstätigen in unserem Land vertritt. Wenn es die FDP nicht schon gäbe, müsste man sie genau jetzt erfinden. Deshalb bin ich für das neue Jahr durchaus optimistisch. Diese Menschen können wir für die FDP gewinnen."
Rückblickend seien der Mitgliederentscheid und der Personalwechsel im Amt des Generalsekretärs von Christian Lindner zu Patrick Döring im Dezember 2011 ein "Befreiungsschlag" gewesen. "Jetzt habe die FDP in der Euro-Frage eine klare Position, und mit Patrick Döring ist die 'Abteilung Attacke' in der FDP endlich wieder besetzt. Wenn wir einen klaren Kompass behalten, einig sind und kämpfen, werden wir wieder erfolgreich sein", sagte Zastrow.
04. Januar 2012
FDP Sachsen startet mit Dreikönigstreffen in Döbeln und Bautzen ins Jahr 2012
Traditionsgemäß startet die sächsische FDP mit ihren Dreikönigstreffen und Neujahrsempfängen ins neue Jahr. Neben dem Dreikönigstreffen in Döbeln am 06. Januar 2012 und dem großen Oberlausitzer Dreikönigstreffen in Bautzen am 07. Januar 2012 im Burgtheater läuten die Freidemokraten auch auf zahlreichen Neujahrsempfängen darunter in Dresden am 02. Januar 2012 und in Görlitz am 23. Januar 2012 das neue Jahr ein. Statt des bisherigen Dreikönigstreffens in Aue veranstaltet die FDP im Erzgebirge in diesem Jahr erstmals ein Liberales Treffen zur Lichtmess Anfang Februar.
Das 21. Dreikönigstreffen in Döbeln findet am Freitag, dem 06. Januar 2012, um 19 Uhr, im Volkshaus, Burgstr. 4, in 04720 Döbeln statt. Als Gäste begrüßt Rocco Werner, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Döbeln, unter anderem Jan Mücke, sächsischer FDP-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sowie Holger Krahmer, sächsischer Europaabgeordneter.
Das 6. Oberlausitzer Dreikönigstreffen findet am Sonnabend, dem 07. Januar 2012, um 10 Uhr, im Burgtheater Bautzen, Ortenburg 7, in 02625 Bautzen statt. Die Veranstaltung ist zugleich Neujahrsempfang des Kreisverbandes Bautzen. Als Redner werden Mathias Bielich, Kreisvorsitzender der FDP Bautzen, zum Thema „Crisis, what crisis?“ und der sächsische FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer zum Thema „Scheitert am Geld die Freundschaft? – Liberale Gedanken zur Krise der Europäischen Union“ erwartet. Außerdem hält Holger Zastrow, sächsischer FDP-Landes- und Fraktionschef sowie stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, eine Rede unter dem Titel „Klar sein. Werte leben. Kämpfen! – Die FDP in schweren Zeiten“.
16. Dezember 2011
Mitgliederentscheid war außerordentlich starkes Lebenszeichen für die FDP
Der Antrag des FDP-Bundesvorstands hat beim Mitgliederentscheid der Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM mit 54 Prozent eine Mehrheit erhalten. Für den Antrag von Frank Schäffler stimmten nur 44 Prozent. Das Quorum von 21.500 Stimmen wurde mit 20.178 Stimmen verfehlt – und wäre auch unter Einbeziehung der ungültigen Stimmen nicht erreicht worden. "Mit ihrem Votum haben die Mitglieder den Kurs des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion in der Frage des Euro-Rettungsschirms klar bestätigt", sagte Holger Zastrow, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landeschef der FDP Sachsen. Als einzige Partei in Deutschland habe die FDP den Mut gehabt, in einer so kritischen und komplexen Frage die eigenen Anhänger zu befragen, das zeigt: Basisdemokratie wird in der FDP groß geschrieben, und unsere Partei lebt.
Der Mitgliederentscheid war ein außerordentlich starkes Lebenszeichen für eine Partei, deren Tod, glaubt man den Prophezeiungen einiger sogenannter Politikexperten und Medien, angeblich unmittelbar bevorsteht. Eine Partei, die anders als alle anderen großen Parteien, den Mut hat, ihre Mitglieder in wichtige Entscheidungsprozesse einzubeziehen und eine so große Lust an der Debatte zeigt, wird die deutsche Politik weiter maßgeblich mitbestimmen.
Beide Seiten - der Bundesvorstand aber auch die Initiatoren des Mitgliederentscheids um Frank Schäffler - haben im Interesse unserer Partei gekämpft und höchsten Respekt verdient. Wir haben über mehrere Wochen und Monate eine intensive Debatte mit weit über 150 hochkarätigen Veranstaltungen erlebt. Jetzt haben wir eine demokratische Entscheidung, und ich erwarte von allen Beteiligten, dass sie das Ergebnis akzeptieren.
Es war gut für die Seele der Partei, dass wir diesen Mitgliederentscheid gemacht haben, aber jetzt müssen wir wieder auf Angriff umschalten: Schluss mit der Selbstbeschäftigung und unsäglichen Personaldebatten!
Wir haben zuletzt zu viel auf uns selbst geschaut. Jetzt gilt es, wieder den politischen Gegner ins Visier zu nehmen. Denn diese Bundesregierung badet gerade in der Euro-Frage vor allem die Fehler von Rot-Grün aus, die einst Griechenland in den Euro-Raum aufgenommen haben und mit ihrer Politik der Deregulierung den Finanzhaien das Paradies auf Erden beschert haben. Das müssen wir jetzt gemeinsam mit der Union reparieren. Und mit dem Mitgliederentscheid haben unsere Bundesminister und Bundestagsabgeordneten jetzt ein eindeutiges Mandat erhalten."
12. Dezember 2011
Aufruf zum FDP-Mitgliederentscheid
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge,
der Countdown läuft: Bis 13. Dezember 2011 können Sie sich noch am FDP-Mitgliederentscheid über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Umgang mit verschuldeten Staaten in der Europäischen Union beteiligen.
Nach den intensiven Diskussionen in den vergangenen Wochen und Monaten über die Einrichtung und Ausgestaltung eines dauerhaften europäischen Rettungsschirms für Staaten in finanziellen Notlagen brauchen wir Liberalen eine klare Entscheidung, ob wir den ESM ablehnen oder ob wir ihn unter bestimmten Bedingungen mittragen. Der Mitgliederentscheid ist die Möglichkeit für alle Mitglieder der FDP, den Kurs unserer Partei in dieser Frage mitzubestimmen: Dazu liegen zwei Anträge vor – ein Antrag der Initiatoren des Mitgliederentscheids, die jede Form gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ablehnen, und ein Antrag des FDP-Bundesvorstands, der unter bestimmten Voraussetzungen Hilfsprogramme für verschuldete Staaten zugunsten eines geeinten Europas befürwortet. Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Mitglieds, nun eine Entscheidung zu treffen, wie sich die Europäische Union weiter entwickeln soll. Die Beantwortung einer solch elementaren Frage darf nicht an mangelnder Beteiligung und damit am Quorum scheitern. Deshalb rufen wir Sie dazu auf: Beteiligen Sie sich am Mitgliederentscheid! Stimmen Sie mit über den Kurs der FDP ab!
Sie haben sich noch nicht entschieden, wie Sie abstimmen? Detaillierte Informationen zu den beiden Anträgen finden Sie
- auf der Sonderseite der FDP zum Mitgliederentscheid: www.fdp.de/Mitgliederentscheid
- auf der Sonderseite der Initiatoren des Mitgliederentscheids: www.fdp-mitgliederentscheid.de
Jetzt liegt es an Ihnen: Ihre Stimme zählt! Lassen Sie uns mit unserem Mitgliederentscheid ein starkes basisdemokratisches Signal setzen und liberale Politik mitgestalten!
06. Dezember 2011
Erfolg bei CO2-Speichertechnologien wichtig für sächsische Braunkohle
Der Energiekonzern Vattenfall hat angekündigt, seine Planungen für das Projekt der unterirdischen CO2-Speicherung in Brandenburg einzustellen. Als Grund nannte das Unternehmen die "Hängepartie" des Gesetzes zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Technologie) im Bundesrat.
Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Der Ausstieg von Vattenfall aus dem Projekt ist angesichts des politischen Gezerre im Bundesrat verständlich, aber dennoch ein schlechtes Signal für den Technologie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Um in teure neue Verfahren und Techniken zu investieren, brauchen Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen – dafür hat die Politik hier nicht gesorgt. Deshalb brauchen wir eine zügige Einigung im Bundesrat bei diesem Thema.
Wir dürfen neuen Technologien in Deutschland nicht jedes Mal Steine in den Weg legen, sondern sollten die Chancen durch neue Investitionen und Arbeitsplätze im Blick haben. Wer die hochgesteckten Klimaziele erreichen will und gleichzeitig vorschnell aus der Kernenergie aussteigt, darf dann nicht auch noch die unterirdische CO2-Speicherung blockieren.
Ein Erfolg bei der neuen CO2-Speicherungstechnologie ist nicht zuletzt auch wichtig für die Zukunft unserer sächsischen Braukohle. Angesichts strenger Vorgaben zum CO2-Ausstoß brauchen wir – beispielsweise durch unterirdische Speicherung – innovative Lösungen, die langfristig den weiteren Abbau von Braunkohle in Sachsen ermöglichen und die damit verbundenen Arbeitsplätze sichern."
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